EU-Parlament nimmt Stellung zu Situation in Belarus und östlichem Mittelmeer
Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag zum Abschluss der Plenarsitzung in Brüssel (ab 8.45 Uhr) seine Haltung zur Situation in Belarus und zum Gas-Streit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer ab. Laut Entschliessungsentwurf sind die Abgeordneten für Sanktionen gegen Vertreter der Regierung in Minsk angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Volksvertretung legt ausserdem ihre Position bezüglich eines geplanten Klimafonds zur Unterstützung von Kohleregionen fest..
Auch Sanktionen gegen die Türkei werden ins Auge gefasst.
Die Volksvertretung legt ausserdem ihre Position bezüglich eines geplanten Klimafonds zur Unterstützung von Kohleregionen fest. Anders als die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten will eine Mehrheit der Abgeordneten die Förderung von Erdgas-Projekten dabei nicht prinzipiell ausschliessen. Bei den Parlamentsdebatten geht es unter anderem um die humanitäre Situation von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Grossbrand im Lager Moria.
