EU-Parlament fordert Vorgehen bei Interessenkonflikt von Babis
Das Europäische Parlament hat eine klare Reaktion der EU-Kommission auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Konzern des tschechischen Regierungschefs soll Subventionen zurückzahlen.
Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, mutmassliche «Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit zu identifizieren», und bei deren Bestätigung das neu geschaffene Instrument zur Kürzung von EU-Geldern zu nutzen.
In dem Fall geht es um den tschechischen Mischkonzern Agrofert, dessen Eigentümer Babis ist. Die Abgeordneten bezeichneten es als «inakzeptabel», dass Babis als Ministerpräsident weiter an EU-Verhandlungen über Förderprogramme teilnehme, die auch Agrofert zugute kämen.
Das Europäische Parlament forderte, dass der Konzern alle erhaltenen Subventionen zurückzahlt. Zudem verlangten die Abgeordneten, dass sich Babis entweder vollständig von dem Konzern trennt, die EU-Finanzierung des Unternehmens eingestellt wird oder der Ministerpräsident und seine Regierung nicht mehr an EU-Entscheidungen beteiligt werden, von denen Agrofert profitieren könnte.
Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht im April festgestellt, dass Babis in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Agrofert-Eigentümer einen Interessenkonflikt hatte. Babis bestreitet jegliches Fehlverhalten: Er hat demnach seine Anteile an Agrofert im Februar 2017 als damaliger Finanzminister zwei Treuhandfonds übertragen.
Öffentlich einsehbare Verzeichnisse weisen den Regierungschef und fünftreichsten Mann des Landes allerdings nach wie vor als Nutzniesser des Konzerns aus, der vor allem im Landwirtschaftssektor, aber auch in der Chemieindustrie und im Medienbereich aktiv ist. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass Babis «einen entscheidenden Einfluss auf die Treuhandfonds» ausübe.
Babis wertete die jetzige Entschliessung des EU-Parlaments als Versuch, die Wahlen in Tschechien im Oktober zu beeinflussen. Die Initiative dafür komme von der tschechischen Opposition im EU-Parlament, sagte Babis laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Agrofert bezeichnete in einer Erklärung die Parlamentsresolution als «politischen Erlass ohne rechtliche Relevanz».
Die EU-Abgeordneten forderten zudem ein standardisiertes und öffentlich zugängliches System, das es einfacher macht zu erkennen, wer EU-Förderung erhält. Mit dem Fall Babis wird sich nun auch die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft befassen. Ein Prager Staatsanwalt hatte Anfang Juni zwei Berichte zu Korruption und Subventionsbetrug an die Luxemburger Ermittler weitergeleitet.
