EU: Neuer Vorstoss für Israel-Sanktionen gescheitert
In der EU ist ein neuer Vorstoss für Sanktionen gegen Israel gescheitert. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte nach einem Aussenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen oder andere vorgeschlagene Massnahmen. Dafür müssten Mitgliedstaaten ihre Position ändern.
Bei dem EU-Treffen hatte sich zuvor unter anderem der deutsche Aussenminister Johann Wadephul klar gegen Vorschläge für weitreichende Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Massnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man «für unangebracht», sagte der CDU-Politiker. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse.
Als Beispiele nannte Wadephul die Einführung der Todesstrafe und Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. «Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt», sagte er. Es dürfe auch keine Annexion im Westjordanland geben.
Länder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte der spanische Aussenminister José Manuel Albares. Die Lage habe sich zuletzt weiter verschlechtert.
Konkret prangerte Albares Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen «Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen».
Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.
Auch dieser Vorstoss wird nach Angaben von Kallas allerdings bislang nicht von ausreichend vielen Mitgliedstaaten unterstützt. Für Handelsmassnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Das heisst, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Für die ebenfalls diskutierte vollständige Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel bräuchte es sogar Einstimmigkeit.
