EU-Länder beraten sich bei Gipfel über Vorgehen gegen Belarus
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten sich zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum Ende des EU-Gipfels wurde das Vorgehen gegen Belarus angesprochen.
- Einige Staaten fordern finanzielle Unterstützung für stärkeren Schutz der Aussengrenze.
Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels beraten sich die Regierung der EU über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route. Mehrere Staaten fordern Geld für stärkeren Schutz der Aussengrenze.
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in Brüssel: Es gehe um zusätzliche Hilfsgelder, um unsere Aussengrenzen besser zu schützen». Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg forderte EU-Mittel für den Bau von Zäunen und anderer Grenzschutzanlagen.
Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über die Belarus-Route kommen, hatte Bundeskanzlerin Merkel Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie forderte neue Wirtschaftssanktionen gegen Minsk, «um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen».
Lukaschenko habe Flüchtlinge über Grenzen geschleust
Zurückhaltend äusserte sich hingegen der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Er sei «nicht der grösste Freund von Sanktionen», betonte er. Dennoch dürfe die EU das «Spiel» Lukaschenkos nicht mitmachen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte: Wegen des Flüchtlingsdrucks an der Grenze zu Belarus sei «ein Zaun oder eine physische Grenze dringend nötig».
Lukaschenko wird vorgeworfen, Flüchtlinge mit falschen Versprechungen über die Grenzen in die EU zu schleusen. Die Europäer sehen darin eine Vergeltung für EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverstössen. Auch in Deutschland kamen zuletzt tausende Flüchtlinge an.
Keine Einigung im Justizstreit mit Polen
Bei dem Gipfel will die EU laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen zudem ihre Sorge wegen des «Anstiegs bösartiger Cyberangriffe» ausdrücken. Die «darauf abzielen, unsere demokratischen Werte zu untergraben». Bei der Bundestagswahl Ende September hatte es nach Einschätzung der deutschen Behörden solche Angriffe aus Russland gegeben.
Der erste Gipfeltag am Donnerstag war ohne Einigung im Justizstreit mit Polen zu Ende gegangen. Auch auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Energiepreise konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht verständigen.
