EU Kommission überprüft Macrons Versprechen an Gelbwesten

Die EU Kommission möchte sich die Zusagen Frankreichs genauer anschauen. Präsident Macron verspricht Besserungen in Milliardenhöhe.

Emmanuel Macron, Präsident Frankreich. — Emmanuel Macron wird von vielen Franzosen als arrogant empfunden. - AP Photo

Das Wichtigste in Kürze

Emmanuel Macron verspricht im Zuge der Gelbwesten-Proteste einen höheren Mindestlohn.
Die EU Kommission prüft, ob Macron damit gegen die EU-Defizitregel verstösst.

Brüssel will sich die milliardenschweren Zusagen Frankreichs an die Protestbewegung der «Gelbwesten» genau anschauen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte heute Dienstag in Strassburg, die Kommission verfolge «mit Aufmerksamkeit» die Auswirkungen der Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron auf das französische Defizit und die Staatsfinanzen.

«Wir sind im ständigen Kontakt mit den französischen Behörden», fügte der Kommissar hinzu, der selbst aus Frankreich stammt. Macron hatte am Montagabend in einer Fernsehansprache unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner in Aussicht gestellt.

Verstoss der Drei-Prozent-Grenze

Nach Angaben eines Regierungssprechers kosten die neuen Zugeständnisse den Staat «zwischen acht und zehn Milliarden» Euro. Dem Land drohe deshalb ein neuer Verstoss gegen die EU-Defizitregeln, sagte der Macron-Vertraute und Parlamentspräsident Richard Ferrand im Sender RTL. Zumindest 2019 werde die Drei-Prozent-Grenze «vorübergehend» überschritten.

Macron hatte Brüssel und Berlin zugesagt, das französische Defizit wieder dauerhaft unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu führen. Dies war im vergangenen Jahr erstmals gelungen. Die EU hatte das Land daraufhin aus dem seit neun Jahren laufenden Strafverfahren entlassen. Für das kommende Jahr rechnete die Regierung in Paris bisher mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.