Emmanuel Macrons Rede zu Gelbwesten stösst auf geteilte Meinung

Auf ein gemischtes Echo ist heute Dienstag die Fernsehansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestossen, in der er einige Zugeständnisse an die Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten machte. Gemässigte Kräfte begrüssten Macrons Versprechen, den Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro (112 Franken) monatlich anzuheben und die Erhöhung der Sozialabgaben für Rentner auszusetzen, die über weniger als 2000 Euro (2250 Franken) im Monat verfügen.

Doch viele «Gelbwesten» äusserten sich unmittelbar nach der am Montagabend ausgestrahlten und von 21 Millionen Fernsehzuschauern gesehenen Rede an die Nation ablehnend. Sie kündigten an, ihre Verkehrsblockaden fortzusetzen und am kommenden Samstag zum fünften Mal hintereinander landesweit an Demonstrationen teilzunehmen und Macrons Rücktritt zu fordern.

Dem Premierminister Edouard Phillippe fällt die Rolle zu, heute Dienstag in der Nationalversammlung die von Macron kurz angerissenen Massnahmen – und ihre Finanzierung durch den Staat – ausführlich darzulegen. Dazu gehört auch, Überstunden künftig ohne Steuern und Sozialabgaben zu vergüten. Die Auszahlung einer Prämie der Unternehmer an ihre Mitarbeiter zum Jahresende soll auf freiwilliger Basis erfolgen.

An vielen von den «Gelbwesten» besetzten Verkehrskreiseln schwankte die Stimmung zwischen Enttäuschung, Wut und beissendem Spott. Der «Präsident der Reichen» habe «Krümel» angeboten, um der Revolte den Wind aus den Segeln zu nehmen, hiess es. Das Ganze sei ein «Tropfen auf den heissen Stein», ein «Bluff», eine «Augenwischerei», wenn nicht gar eine «Provokation».

Andere «Gelbwesten» fanden dagegen etwa die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro «nicht schlecht». Auch die Jahresendprämie sei eine «sehr gute Idee».

Von Gewerkschaftsseite gab es kritische Reaktionen. Die CGT erklärte, Macron habe «vom Zorn der Bevölkerung nichts begriffen». Die Gewerkschaft UNSA bedauerte, dass für Beamte nichts vorgesehen sei, die oft nicht viel mehr als den Mindestlohn verdienen. Der Chef der gemässigten CFDT, Laurent Berger, hatte sich schon vor der 13-minütigen Rede des Präsidenten eine obligatorische Prämie von den Unternehmern gewünscht.