EU-Kommission schlägt neues Paket für Flüchtlinge in Türkei vor

Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen.

Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 3,5 Milliarden Euro davon würden an die Türkei gehen. Der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen.

Die Kommission leitete vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ein entsprechendes Diskussionspapier an die Mitgliedstaaten weiter. Am Mittwoch sollte es von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten diskutiert werden. Dann werden sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit den weiteren Beziehungen zur Türkei befassen.

Die EU hatte Ankara in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Diese sind nun weitgehend ausgegeben oder fest verplant. Die Türkei fordert schon lange, dass die EU neues Geld bereitstellt.

Die EU hatte damit die Bereitschaft der Türkei honoriert, neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals und der Öffnung der Grenzen gedroht. Dies, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung von der EU erhält.

Die Hilfe für Aufnahmeländer sei «eine wichtige Investition in europäische Stabilität und Sicherheit», heisst es in dem Kommissionspapier. Die Unterstützung liege «im strategischen Eigeninteresse» der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

«Die Lage der Flüchtlinge in der Region wird kritisch bleiben oder sich sogar verschlechtern», schreibt die Behörde weiter. Sie verweist auf die Corona-Pandemie und den Wirtschaftseinbruch, aber auch auf die Möglichkeit eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Dort ziehen gerade die Nato-Truppen ab und die radikalislamischen Taliban sind auf dem Vormarsch.

Laut Kommission muss die EU zehn Jahre nach Syrien-Kriegsbeginn nun verstärkt von humanitärer Hilfe zu längerfristiger «sozioökonomischer Unterstützung» übergehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Woche gesagt, die EU wolle erreichen, «dass die Menschen eine Perspektive haben».

Allerdings soll ein Teil der Gelder auch in die Finanzierung «von Migrationsmanagement und Grenzkontrolle» fliessen. Dies heisst es in dem Kommissionspapier. Ausdrücklich genannt wird dabei «die östliche Grenze der Türkei».

Die 3,5 Milliarden Euro für die Türkei beinhalten bereits im vergangenen Jahr angekündigte 535 Millionen Euro bis Anfang 2022. Diese Mittel sollten dazu dienen, sonst auslaufende Programme etwa im Bildungsbereich weiterzufinanzieren, bis ein neues Gesamtpaket geschnürt ist. Von 2022 bis 2024 ist dann jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen.