Schluss mit Pushback: EU-Kommission stellt Forderung an Griechenland

Migranten werden in Griechenland eingesetzt, um Flüchtlinge durch sogenanntes «Pushback» zurückzuweisen. Dies muss nun enden, fordert EU-Kommissarin Johansson.

pusback — Ylva Johansson, EU-Kommisarin für Inneres, bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie fordert das Ende von Pushbacks. - Stephanie Lecocq/Pool EPA/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Immer wieder werden Flüchtlinge vor der griechischen Küste zurückgedrängt.
Für diese gefährliche Aktion werden nicht selten andere Asylanten eingesetzt.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert das Ende der Pushbacks.

Die EU-Kommission hat Griechenland aufgefordert, «gewaltsame und illegale» Pushbacks von Asylsuchenden zu beenden.

«Die EU-Aussengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen, ist eine Verpflichtung», erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag. «Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören.»

Johansson erinnerte daran, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die «korrekte Anwendung der EU-Grundrechte» gebunden sei.

Pushback durch Migranten

Mehrere europäische Medien hatten am Dienstag berichtet, dass die griechische Polizei an der EU-Aussengrenze Flüchtlinge für Pushbacks einsetzt. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden. Dies berichteten unter anderem der «Spiegel» und die ARD. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

Die Polizei will dem Bericht zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen – die Pushbacks gelten als sehr gefährlich.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert.