EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme der «Ocean-Viking»-Flüchtlinge
Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff «Ocean Viking» mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, hat sich am Mittwoch die Europäische Kommission eingeschaltet.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien verteidigt Weigerung als «Signal» an andere EU-Länder.
Sie forderte in einer Erklärung «die sofortige Aufnahme aller geretteten Menschen, die sich an Bord der 'Ocean Viking' befinden, am nächstgelegenen sicheren Ort». Die Situation an Bord des Schiffes sei «kritisch», eine «humanitäre Tragödie» müsse vermieden werden.
Die «rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See» sei «klar und eindeutig», erklärte die EU-Kommission mit Blick auf die 234 Migranten an Bord des Schiffes. Sie gelte «unabhängig von den Umständen, die dazu führen, dass sich Menschen in einer Notlage befinden».
Die «Ocean Viking» der Organisation SOS Méditerranée verliess am Mittwoch die sizilianischen Gewässer in Richtung Frankreich, nachdem Italien sich tagelang geweigert hatte, das Schiff anlegen zu lassen. Paris nannte die Weigerung Roms «inakzeptabel». Zuvor hatte Rom angegeben, Frankreich sei bereit, die Migranten aufzunehmen. Paris verwies dagegen darauf, dass sich das Schiff in italienischen Gewässern befand.
In ihrer Erklärung nannte die EU-Kommission zwar weder Frankreich noch Italien namentlich, stellte aber klar, dass Regierungen gesetzlich verpflichtet seien, Schiffbrüchigen zu helfen.
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte derweil den restriktiven Kurs ihrer Regierung im Umgang mit Bootsflüchtlingen. Ihre Regierung halte sich «an alle internationalen Konventionen», sagte sie laut der Nachrichtenagentur Ansa. Aussenminister Antonio Tajani sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, dass Italiens neuer Ansatz ein «Signal» an andere EU-Länder sei, die Aufnahme von Migranten aus Nordafrika besser zu aufteilen.
Die Vereinten Nationen riefen sowohl Italien als auch die EU zu Solidarität mit Migranten auf. «Die Politik darf nicht auf Kosten der Menschen in Not gehen», warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Erklärung. «Migranten brauchen unsere bedingungslose Unterstützung» – das verlange die Menschlichkeit, erklärte Türk.
