EU-Kommission erhöht Druck auf tschechischen Regierungschef
Die EU-Kommission hat im Streit um mutmassliche Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis den Druck erhöht. Nachdem Empfehlungen für Kontrollen seit 2019 nicht umgesetzt wurden, veröffentlichte die Brüsseler Behörde einen Bericht von EU-Rechnungsprüfern.
Das Wichtigste in Kürze
- Dieser geht mit dem Regierungschef hart ins Gericht.
Angesichts der verstrichenen Zeit und des hohen öffentlichen Interesses habe sich die Kommission entschieden, den Bericht zu veröffentlichen, hiess es am Samstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Bericht wurde am Freitag veröffentlicht.
Hintergrund sind Zahlungen an die von Babis gegründete Agrofert-Holding. Er hatte sie an einen Treuhandfonds übertragen, damit sie weiter von Subventionen profitieren konnte, nachdem er Regierungschef geworden war. Babis ist seit Ende 2017 Ministerpräsident. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro. Die EU-Kommission betont, dass seit Ende 2018 keine Zahlungen mehr für Projekte geleistet wurden, die von Rechnungsprüfungen betroffen seien.
Aus dem Bericht geht hervor, dass Babis «der Gründer und einzige Nutzniesser dieser Treuhandfonds» sowie von Interessenskonflikten betroffen sei. In einer ersten Reaktion sagte Babis der Agentur CTK, es handele sich um eine «manipulierte Prüfung», die von der Opposition ausgelöst worden sei. Die Vorwürfe hatte er stets zurückgewiesen. Beobachter in Prag erwarten, dass die Sache letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landet.
Der Grünen-Politiker Daniel Freund resümierte mit Blick auf den Bericht, Geld von Steuerzahlern solle nicht «in den Taschen von Milliardären im Regierungsamt» landen. Babis blieben drei Optionen. Entweder empfange er keine EU-Gelder mehr, oder er verkaufe sein Firmennetzwerk oder trete zurück.
