EU-Kommissar setzt auf freiwillige Rückkehr nach Syrien
Abschiebungen nach Syrien bleiben nach Einschätzung von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bis auf weiteres nur eingeschränkt möglich. «Wir sind jetzt noch nicht so weit, was die Stabilität von Syrien anbelangt, dass wir im grossen Stil Abschiebungen machen», sagte Brunner im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Syrien ist noch kein sicheres Herkunftsland nach EU-Regeln. Wir unterstützen, damit sich die Lage bessert und sich das ändert», fügte er hinzu.
Es gehe – ausser bei Straftätern – daher zunächst um die freiwillige Rückkehr in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. «Unsere Asylagentur hat uns gesagt, dass sich die Situation in Syrien verbessert.» Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe daher bereits bei der freiwilligen Rückkehr von Tausenden Syrerinnen und Syrern unterstützt.
Aussenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in grosser Zahl angezweifelt hatte. Die CSU im Bundestag hatte hingegen in einem Beschlusspapier für eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt, für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – auch nach Syrien.
Laut der deutschen Bundesregierung hielten sich Ende November über 940.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge. Die anderen waren auf anderer Grundlage im Land, etwa mit einer Niederlassungserlaubnis, einer Duldung oder, wenn das Asylverfahren noch lief, mit einer Aufenthaltsgestattung.
