EU-Gericht entscheidet Mittwoch zur Wahl Puigdemonts ins EU-Parlament

Beide waren im Mai 2019 in das EU-Parlament gewählt worden. Spanien hatte dies jedoch nicht anerkannt. Mit ihrer Klage in Luxemburg rügen Puigdemont und Comín, dass das EU-Parlament dies durch mehrere eigene Entscheidungen akzeptiert hat. (Az: T?388/19)

Puigdemont war Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Die spanische Justiz will den 59-Jährigen wegen «Aufruhrs» und der «Veruntreuung öffentlicher Gelder» vor Gericht stellen. Um dem zu entgehen, war Puigdemont 2017 ins Exil nach Belgien gegangen.