EU-Europaminister einigen sich auf Beitrittskandidatenstatus für Bosnien

Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren.

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell bestätigt werden. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für das Balkanland im Oktober empfohlen, dieser ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Bisher sind insgesamt sieben Länder offiziell EU-Beitrittskandidaten: die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien sowie die Ukraine und Moldau, denen die EU diesen Status im Juni gewährt hatte. Bis zu einer Aufnahme aller Länder können aber noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen.

Für die Bundesregierung erklärte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann vor Journalisten, Berlin empfehle den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina, da das Land «enorme Reformanstrengungen» unternommen habe. Die politischen Akteure im Land zeigten, dass sie «deutlich bereit sind, auf dem Weg in die EU auch die nötigen Reformen anzustossen».

Lührmann unterstrich insbesondere die Wahlen von Staatspräsidium und Parlament in Bosnien Anfang Oktober. Es sei gelungen, diese «in einem fairen und freien Umfeld abzuhalten, um eine Regierung zu bilden».

In der Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, waren die Wahlen jedoch von Betrugsvorwürfen gegen den serbisch-nationalistischen Hardliner Milorad Dodik überschattet. Dodik, der als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach einer Neuauszählung schliesslich Ende Oktober als Sieger bestätigt.

Die mangelnde Stabilität in Bosnien-Herzegowina gilt seit Längerem als problematisch: Seit einiger Zeit gibt es Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen.

Die nun auf den Weg gebrachte Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für Sarajevo wird daher auch als Signal an Kreml-Chef Putin gewertet – ebenso wie bei den entsprechenden Entscheidungen zugunsten der Ukraine und Moldaus.