EU erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an
Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an. Der Sieg von Machthaber Assad und seine vierte Amtszeit gelten als sicher.
Das Wichtigste in Kürze
- In Syrien finden Präsidentschaftswahlen statt.
- Die EU anerkennt diese aber nicht, da sie nicht fair seien.
- Alles andere als ein Sieg von Langzeit-Herrscher Assad wäre eine grosse Überraschung.
Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht an. Die EU betrachtet den Urnengang als «weder frei noch fair». Dies teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen der Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten in Lissabon mit.
Er werde «nicht zur Beilegung des Konflikts» in Syrien beitragen. Die Wahl werde auch zu keinerlei Initiative «für die internationale Normalisierung (der Beziehungen) zum syrischen Regime» führen.
Bei der Präsidentschaftswahl handelt es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011. In diesem wurden fast 390'000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben. Ein Sieg des seit dem Jahr 2000 regierenden Machthabers Baschar al-Assad gilt als sicher. Das Ergebnis wird für Freitagabend erwartet.
EU verlängert Sanktionen
Die EU hatte am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Assads Regierung und ihre Unterstützer um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2022 verlängert. Zu ihnen gehören unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.
Zudem gelten Einreise- und Vermögenssperren gegen 283 Syrer, und die Vermögen von 70 Organisationen und Unternehmen wurden eingefroren.
