EU behält sich nach Putsch Strafmassnahmen gegen Myanmar vor
Die EU behält sich nach dem Militärputsch in Myanmar vor, neue Strafmassnahmen gegen das Land zu verhängen. Damit will die EU die Demokratie «durchsetzen».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Armee hat in Myanmar bei einem Putsch die Macht an sich gerissen.
- Die EU deutet das als «inakzeptablen Versuch, den Willen des Volkes umzustossen».
- Sie werde alle möglichen Mittel in Betracht ziehen, die Demokratie durchzusetzen.
Das Vorgehen des Militärs «ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen des Volkes von Myanmar gewaltsam umzustossen». Dies erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU werde daher «alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt».
Die Armeeführung hatte am Montag in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen. Zudem haben sie die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen. Die Armee begründete ihr Vorgehen mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November, welche Suu Kyis Partei gewonnen hatte.
Durch die hohe Beteiligung bei dieser Wahl «haben die Menschen ihr starkes Vertrauen in den demokratischen Prozess zum Ausdruck gebracht». Dies erklärte Borrell am Dienstag. Vorwürfe von Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung könnten nur «innerhalb der ordnungsgemässen rechtlichen und administrativen Kanäle geklärt werden», nicht mit Gewalt.
Die EU hatte bereits infolge der Eskalation des Konflikts mit der muslimischen Minderheit der Rohingya 2017 Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Die Mitgliedstaaten beschlossen damals ein Waffenembargo und Exportverbote für Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Die Massnahmen wurden seitdem mehrmals verlängert.
