Erste punktuelle Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Zum Auftakt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Beschäftigte in mehreren städtischen Einrichtungen die Arbeit niedergelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verdi macht Arbeitgeber für Eskalation verantwortlich .
In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich am Dienstag Angestellte der Stadtverwaltungen und von städtischen Betrieben in Duisburg, Remscheid, Unna und Gütersloh. In Bayern gab es Arbeitsniederlegungen in Augsburg. Verdi-Chef Frank Werneke warf den Arbeitgebern vor, sie hätte durch ihre Unbeweglichkeit in den Tarifverhandlungen zu der Eskalation beigetragen.
Werneke kritisierte, die Arbeitgeber hätten bislang kein eigenes Tarifangebot vorgelegt. Es bleibe der Arbeitnehmerseite «gar nichts anderes übrig», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Kritik an den angekündigten Warnstreiks während der aktuellen Corona-Pandemie wies er zurück. Verdi habe dafür plädiert, die gesamten Verhandlungen zu verschieben. Auch dies habe die Seite der Arbeitgeber nicht gewollt, sagte der Verdi-Chef.
Begonnen werde zudem mit «kleineren, eher betriebsbezogenen Aktionen». Ein Schwerpunkt der ersten Warnstreiks liegt Werneke zufolge im Bereich der Krankenhäuser, weil dort «besonders hoher Druck» herrsche. Kitas stünden angesichts der Belastungen von Eltern in der Corona-Krise «nicht im Fokus».
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es um die Gehälter von 2,3 Millionen Beschäftigten. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Die Arbeitgeber legten bislang kein Angebot vor.
Arbeitsniederlegungen gab es am Dienstag bei der Stadtentwässerung in Augsburg. In Nordhrein-Westfalen rief Verdi Mitarbeiter der Stadt Gütersloh, der Kreis- und Stadtverwaltung Unna, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg sowie der Stadtverwaltung Remscheid zu ganztätigen Warnstreikaktionen auf. In Baden-Württemberg waren für Dienstagmittag Protestkundgebungen in Emmendingen und Freiburg angekündigt.
Auch der Deutsche Beamtenbund rief Mitarbeiter von Krankenhäusern in Nordbayern für Dienstagmittag während des Schichtwechsels und in Mittagspausen zu Aktionen auf. Betroffen waren unter anderem Kliniken in Bayreuth, Erlangen, Ansbach, Günzburg und Regensburg. Der Klinikbetrieb werde dadurch nicht beeinträchtigt, sagte ein Sprecher des Beamtenbunds.
Die Arbeitgeberseite kritisierte die Warnstreiks. Diese seien «der falsche Weg», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Bild»-Zeitung vom Dienstag. Die Steuereinnahmen der Kommunen würden in den nächsten Jahren einbrechen. Es müsse deshalb Kompromisse geben.
Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) mahnte eine «faire Lösung für den Tarifkonflikt» am Verhandlungstisch an. «Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen», sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Städte seien sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten bewusst. Jung verwies aber gleichzeitig auf die immensen finanziellen Einbussen der Kommunen durch die Folgen der Pandemie.
