Erdogan wirft pensionierten Admiralen Drohung mit Putsch vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einer Gruppe von mehr als hundert pensionierten Admiralen, die eines seiner Mammut-Bauprojekte kritisiert hatten, die indirekte Drohung mit einem Staatsstreich vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Offiziere kritisierten in offenem Brief Pläne für «Istanbul-Kanal».
Die Verantwortung von Admiralen im Ruhestand bestehe nicht darin, in öffentlichen Erklärungen «Anspielungen auf einen Staatsstreich zu machen», sagte Erdogan am Montag in einer Rede in Ankara. Kein pensionierter Staatsdiener «hat das Recht, einen solchen Weg einzuschlagen».
In einem Land, dessen Geschichte mit Staatsstreichen gespickt sei, könne ein weiterer Putschversuch durch eine Gruppe pensionierter Admirale «niemals akzeptiert werden», sagte Erdogan auch. Die türkische Justiz hatte zuvor zehn pensionierte Admirale nach der Veröffentlichung des offenen Briefes festnehmen lassen. Gegen sie seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mit.
Laut einem Bericht des Senders NTV wird den verhafteten Ex-Offizieren der Versuch angelastet, «mit Gewalt und Zwang die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen». Vier weitere Verdächtige wurden nach Justizangaben aufgrund ihres Alters zwar nicht festgenommen, müssen sich jedoch innerhalb der nächsten drei Tage bei der Polizei in Ankara melden.
Insgesamt 104 pensionierte Admirale hatten sich in dem Brief kritisch zu Erdogans ehrgeizigstem und auch umstrittenstem Infrastrukturprojekt, dem «Istanbul-Kanal», geäussert. Die türkische Regierung plant eine alternative Schifffahrtsstrasse zum Bosporus und den Dardanellen, den Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer.
Der 45 Kilometer lange «Istanbul-Kanal» ist nach offiziellen Angaben notwendig, um den Bosporus - eine zentrale Wasserstrasse des Welthandels, die vergangenes Jahr mehr als 38.000 Schiffe passierten - zu entlasten. Das Projekt wurde im vergangenen Monat offiziell abgesegnet.
Kritiker fürchten neben Umweltschäden auch, dass das umgerechnet rund acht Milliarden Euro teure Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regelt die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten.
Es sei «besorgniserregend», das internationale Abkommen zur Debatte zu stellen, erklärten die pensionierten Admirale in ihrem offenen Brief. Der Vertrag von Montreux schütze «die türkischen Interessen am besten».
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete nach der Veröffentlichung des Briefs Ermittlungen wegen des Verdachts der «Absprache zur Begehung eines Verbrechens gegen die staatliche Sicherheits- und Verfassungsordnung» ein. Damit wird den Admiralen ein ähnliches Vergehen vorgeworfen wie Regierungskritikern, die nach dem gescheiterten Putsch von 2016 verhaftet worden waren.
Die Streitkräfte in der Türkei hatten sich zwischen 1960 und 1980 drei Mal an die Macht geputscht. Auch an dem gescheiterten Putschversuch 2016 waren Militärs beteiligt.
