Merkel und Macron zu mehr Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei bereit

Alle Seiten hätten sich klar zum Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Deutsche Resettlement-Programme für Flüchtlinge sind aber wegen der Corona-Krise derzeit ausgesetzt.

Macrons Büro teilte nach der Videokonferenz am Dienstagabend mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken. In der Türkei leben etwa vier Millionen Flüchtlinge, die meisten kommen aus dem Nachbarland Syrien. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer «Reihe von Klarstellungen» aufgefordert worden, erklärte der Elysée-Palast.

Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt. Daraufhin kam es zu einem starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Griechische Behörden hielten die Grenzen geschlossen und drängten die Menschen teilweise unter Einsatz von Tränengas zurück.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Ankara verpflichtete sich damals, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Das Abkommen mit der Türkei sieht auch vor, dass für jeden aus der EU, in erster Linie aus Griechenland, dorthin zurückgeschickten syrischen Flüchtling ein anderer Schutzsuchender aus der Türkei in einem EU-Staat aufgenommen wird. Die Bundesregierung stellte allerdings die Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen solcher Resettlement-Programme vorerst ein. «Wir haben die faktischen Möglichkeiten dafür im Moment nicht», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf die Corona-Krise.

Betroffen sind den Angaben zufolge sowohl das Resettlement im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens als auch alle anderen Resettlement-Programme des Bundes. De facto seien die Programme «schon seit Freitag zum Erliegen gekommen», sagte der Ministeriumssprecher. Die Programme sollten wiederaufgenommen werden, sobald dies möglich sei.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich rund 30 Hilfsorganisationen besorgt über die Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern angesichts der Corona-Krise. Zehntausende Menschen sässen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen fest, warnten sie. Die Organisationen forderten, die Flüchtlinge sofort aus den überfüllten Lagern in Sicherheit zu bringen sowie «effektive Schutzmassnahmen für Flüchtlinge gegen das Coronavirus» einzurichten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte Deutschland und andere europäische Staaten auf, trotz der Coronavirus-Pandemie wie von ihnen zugesagt minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Corona-Krise mache die Aufnahme dieser Kinder und Jugendlichen dringlicher als je zuvor, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten der Griechische Flüchtlingsrat und Oxfam, nichts könne das «willkürliche Festhalten von Asylsuchenden rechtfertigen». Angesichts der aktuellen Gesundheitskrise dürfe Griechenland den Migranten einen sicheren Zufluchtsort nicht vorenthalten.

Die griechische Regierung schloss unterdessen wegen der Corona-Krise alle Flüchtlingslager vorläufig für Besucher. Neu eingetroffene Migranten müssen sich einer Temperaturkontrolle unterziehen. Der Schulunterricht und sonstige Aktivitäten in den Lagern wurden unterbrochen.