Emirate sagen Raum für «friedliche» Proteste bei Klimakonferenz zu

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zugesagt, während der Weltklimakonferenz in Dubai «friedliche» Proteste von Klimaaktivisten zuzulassen.

Bei der Konferenz werde es für Klimaaktivisten «Raum» geben, «sich friedlich zu versammeln und sich Gehör zu verschaffen». Dies teilten der Golfstaat und das UN-Klimasekretariat am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie wurde von der staatlichen emiratischen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet.

In den Emiraten, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai die Klimakonferenz COP28 ausrichten, wird für Proteste normalerweise eine offizielle Genehmigung benötigt. Faktisch werden Demonstrationen, welche die Behörden als störend erachten, aber oft verboten.

Der Präsident der Konferenz, Sultan Ahmed Al Jaber, und der Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, unterzeichneten ein bilaterales Abkommen. Dieses dient als Rechtsgrundlage für die Organisation und Ausrichtung der COP28 dient. «Wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Werte der Vereinten Nationen bei COPs gewahrt bleiben», erklärte Stiell.

Die Emirate sind einer der grössten Ölproduzenten der Welt und haben einen sehr hohen Pro-Kopf-Ausstoss an CO2. Umwelt- und Klimaschützer haben die Entscheidung, in dem Golfstaat die COP28 auszurichten, daher scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen haben gewarnt, dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Land eine sinnvolle Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Weltklimakonferenz behindern könnte.