Dschihadisten mit Doppelpass soll deutsche Staatsbürgerschachaft entzogen werden
Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit soll künftig der deutsche Pass entzogen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabinett billigt Neuregelung - nur künftige Kämpfer betroffen.
Ein entsprechendes Gesetz billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Regelung gilt nicht rückwirkend. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass es nur wenige Fälle geben wird.
Durch ihre Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland brächten die Betroffenen zum Ausdruck, dass sie sich von Deutschland und seiner grundlegenden Werteordnung abgewandt hätten, heisst es zur Begründung des Gesetzes.
Auf die Neuregelung hatten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Anfang März geeinigt. Sie soll aber nur für die künftige Beteiligung an Kampfhandlungen gelten, weil sie andernfalls gegen das Rückwirkungsverbot verstossen würde.
Deswegen war Kritik an dem Gesetz laut geworden. Es komme zu spät, hiess es. Das Innenministerium hofft dennoch, dass von der Neureglung ein Signal ausgeht und es eine «präventive Wirkung» entfalten wird.
«Wir gehen davon aus, dass wir schätzungsweise Fallzahlen im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich sehen werden», sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Zu Definition einer Terrormiliz sagte er, dies sei ein paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband, der das Ziel verfolge, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisierte das Gesetzesvorhaben als «pure Schaufensterpolitik». Statt echter Lösungen für den Umgang mit der Rückkehr von IS-Anhängern zu bieten, «wird hier nur eine gefährliche Scheinlösung präsentiert, die in der Umsetzung mehr Unsicherheiten schaffen wird».
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sprach im SWR von «reiner Kosmetik». Das Gesetz gelte schliesslich nur für eine ganz kleine Gruppe, im einstelligen Bereich. Insofern lenke der Vorschlag ab vom eigentlichen Problem, wie mit der gesamten Gruppe von Rückkehrern umgegangen werden solle.
