Dringlichkeitssitzung: Estland ruft UN-Sicherheitsrat an
Nach der mutmasslichen Luftraumverletzung durch Russland hat Estland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Der tagt nun am Montag in einer Dringlichkeitssitzung.
Der EU- und NATO-Staat Estland hat wegen der Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen werde an diesem Montag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) über die Lage beraten, hiess es in einer Mitteilung des estnischen Aussenministeriums.
Es sei das erste Mal, dass Estland eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums beantragt habe, hiess es. Russland kann wegen seines Veto-Rechts im Sicherheitsrat allerdings jegliche Entschlüsse blockieren. Ohnehin bestreitet Moskau die Luftraumverletzung vom Freitag.
Russland bestreitet Luftraumverletzung
Russland untergrabe durch die offene Verletzung des estnischen Luftraums Grundsätze, die für die Sicherheit aller UN-Mitgliedstaaten wesentlich seien, erklärte Aussenminister Margus Tsahkna. Solche Handlungen müssten besonders, wenn sie von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats begangen würden, auch in jenem Gremium besprochen werden.
Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen NATO- und EU-Mitglieds eingedrungen.
Russland bestritt diese Darstellung. Der estnische Luftraum sei nicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Tallinn legt russische Flugroute vor
Das estnische Verteidigungsministerium veröffentlichte daraufhin eine Karte mit der Flugroute der drei Maschinen vom Typ MiG-31. Demnach flogen die Russen nicht in dem schmalen internationalen Korridor über dem Finnischen Meerbusen, sondern etwa zehn Kilometer tief im estnischen Luftraum.
Die Jets der Russen seien schliesslich von NATO-Kampfflugzeugen aus Italien aus dem Luftraum eskortiert worden, hiess es.
Estnischer Aussenminister schliesst Gewalt nicht aus
Auch die NATO-Länder sollen Anfang der Woche zu Beratungen wegen des Vorfalls zusammenkommen. Es werde Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags geben, hatte ein Sprecher mitgeteilt.
Der NATO-Artikel 4 sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat von aussen gefährdet sieht. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Reaktion seines Landes und der NATO auf die Verletzung des Luftraums als angemessen.
Der Vorfall habe gezeigt, dass die NATO-Luftabwehr effektiv und gut funktioniere und auch die Bereitschaft bestehe, notfalls Gewalt anzuwenden, sagte er nach einem Treffen im Parlament in Tallinn.
Polen und NATO schiessen Drohnen ab
Luftraumverletzungen durch Russland sorgten zuletzt zunehmend für Unruhe unter den NATO-Verbündeten in Europa, immer wieder ist die Rede von Provokationen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine war erst kürzlich eine grosse Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der NATO geflogen.
Vor den NATO-Beratungen brachte der Unions-Aussenexperte Jürgen Hardt auch den Abschuss russischer Kampfjets über dem Gebiet des Verteidigungsbündnisses ins Spiel. «Der Kreml braucht ein klares Stoppschild», sagte der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Deutscher Aussenexperte fordert «klare Botschaft an Russland»
«Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet, wird Wirkung zeigen», sagte Hardt.
Der CDU-Politiker betonte: «Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.» Dann bekomme der Kreml seine Antwort auf die Frage, wie weit ihn die Europäer gehen lassen.
«Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt. Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten», warnte Hardt.
