Dobrindt wirft der SPD eine «Flucht nach links» vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD eine «Flucht nach links» vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sorgt für Streit.
«Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei ran», warf Dobrindt dem Koalitionspartner in der «Bild»-Zeitung vom Montag vor. Der verschärfte Linkskurs der Sozialdemokraten zeige sich auch in dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
«Wir wollen mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, für die Verteidigung und die Sicherheit», sagte Dobrindt. Der Haushaltsentwurf des Finanzministers sei aber kein Zukunftshaushalt für Deutschland, «sondern ein Therapiepaket für die SPD». Der CSU-Politiker kritisierte etwa die Pläne der SPD für eine Grundrente als zu weitreichend.
In der Koalition gibt es Medienberichten zufolge Spannungen, da sich die Union angesichts der Etatpläne von Scholz für das Jahr 2020 benachteiligt fühlt. Demnach geht es um Vorwürfe, dass Scholz einseitig bei unionsgeführten Ministerien sparen wolle, während SPD-geführte Ressorts besser wegkommen würden. Der Haushaltsstreit soll demnach Thema bei einem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag werden.
