Dobrindt erwartet keine schnelle Einigung der Koalition zur Grundrente
Im Streit um die Grundrente erwartet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keine schnelle Einigung innerhalb der grossen Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Landesgruppenchef: Werden langwierige Verhandlungen mit SPD.
Er gehe nicht davon aus, dass es «diese oder nächste Woche» ein Ergebnis werden gebe, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dobrindt gehört zu der in der Koalition vereinbarten Arbeitsgruppe, die am Freitag zum ersten Mal zusammenkommen will, um letzte Differenzen zwischen Union und SPD auszuräumen.
In der Arbeitsgruppe sitzen neben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) unter anderen noch die Minister für Finanzen und Gesundheit, Olaf Scholz (SPD) und Jens Spahn (CDU), sowie Fachpolitiker der drei Koalitionsparteien.
Seine Skepsis begründete Dobrindt mit den Vorstellungen von Arbeitsminister Heil. Bei diesem sei «noch nicht die Einsicht gereift, dass er einen Kompromiss nur nahe am Koalitionsvertrag erreichen kann und nicht einen Kompromiss im Sinne seiner Gartenschlauchmentalität» - also «Geld in Deutschland zu verteilen», ohne Einkommen oder Vermögen zu prüfen, sagte der CSU-Politiker.
Die Einführung der Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll alte Menschen vor Altersarmut bewahren. Allerdings gibt es noch Streit im Detail: Die SPD will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen lassen, die Union besteht bislang auf einer solchen Prüfung.
Nach Medienberichten verständigten sich Heil und Braun auf einen Kompromissvorschlag, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsieht. Für den Bezug der Grundrente sollen dann zwar nicht die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, aber das Haushaltseinkommen dürfte eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Im Raum steht eine Einkommensgrenze von bis zu 1500 Euro monatlich.
