Die neue slowakische Regierung steht
In der Slowakei soll heute eine neue Regierung vereidigt werden. Staatspräsident Andrej Kiska akzeptierte eine vom designierten Regierungschef Peter Pellegrini vorgelegte Ministerliste.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter Pellegrini soll am Donnerstag offiziell zum neuen Regierungschef ernannt werden.
- Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat dem Regierungsteam des designierten Ministerpräsidenten zugestimmt.
Andrej Kiska sei mit den Vorschlägen des Sozialdemokraten zwar «nicht zu hundert Prozent zufrieden», akzeptiere aber, dass seine Eingriffsmöglichkeiten durch die Verfassung beschränkt seien, erklärte der Präsident. Die neue Regierung soll die schwere innenpolitische Krise überwinden, in die die Slowakei nach der Ermordung eines Journalisten gestürzt war.
Nach der formellen Ernennung durch Kiska muss sich Pellegrinis Kabinett einer ersten Vertrauensabstimmung im Parlament in Bratislava stellen. Diese voraussichtlich am Freitag stattfindende Abstimmung sollte aber keine Hürde mehr darstellen.
Die Zustimmung Kiskas bedeutet auch, dass Pellegrini bereits am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag als neuer slowakischer Regierungschef teilnehmen kann. Der bisherige Vizepremier für Investitionen folgt dem am 15. März zurückgetretenen Langzeitpremier Robert Fico.
