Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Schweiz

    Keystone-SDA
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    Das strengere deutsche Regime an der Grenze zur Schweiz bleibt bestehen. Berlin will eine Verlängerung der Kontrollen um ein halbes Jahr – bis im Dezember.

    Grenzkontrolle
    In Bayern verstärkt die Bundespolizei nun die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien. (Archivbild) - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Deutschland will die Grenzen zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien weiter sichern.
    • Die stationären Kontrollen sollen bis im Dezember fortgesetzt werden.

    Die stationären Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zur Schweiz, Polen und Tschechien werden um ein halbes Jahr verlängert.

    Das deutsche Innenministerium teilte am Mittwoch mit, es habe die Verlängerung der derzeit bis zum 15. Juni angeordneten Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.

    Kontrollen zeigen laut Deutschland Wirkung

    Innenministerin Nancy Faeser hatte den Ruf einiger Länderminister nach festen Kontrollen an diesen Grenzabschnitten zunächst skeptisch beurteilt. Mitte Oktober 2023 ordnete sie die Kontrollen direkt an der Grenze dann erstmalig an und hat sie seither mehrfach verlängert.

    Faeser sagte am Mittwoch: «Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschliesslich der Grenze zu Österreich etwa 920 Schleuser festgenommen.» Das zeige, dass die Kontrollen Wirkung zeigten.

    Soll die Schweiz ebenfalls verstärkte Grenzkontrollen einführen?

    Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Polizei seit dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich rund 37'600 unerlaubte Einreisen festgestellt und in rund 23'000 Fällen «einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Massnahmen vollzogen». Die Zahl der deutschlandweit festgestellten unerlaubten Einreisen sei von circa 21'000 im vergangenen September auf etwa 7500 unerlaubte Einreisen im April dieses Jahres zurückgegangen.

    Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015 und laufen aktuell bis zum 11. November. An allen Grenzabschnitten soll es während der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland stichprobenartige Kontrollen geben. Damit soll die Einreise von Gewalttätern verhindert werden.

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    Kommentare

    User #3126 (nicht angemeldet)

    Deutschland ist doch auch bei Schengen dabei! Warum können die Grenzkontrollen durchführen und wir nicht? Jean-Baptiste Emanuel Zorg

    User #6319 (nicht angemeldet)

    Und was heisst das Genau. Flüchtlinge dürfen aus der Schweiz nicht mehr nach Deutschland, weil wir ein sicherer Drittstaat sind? Und warum machen wir das nicht genauso?

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