Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist bei der Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat deutlich gescheitert und unterlag Portugal und Österreich im ersten Wahlgang.
Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erstmals gescheitert. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland 104 Stimmen, berichtet die «Tagesschau».
Für einen Sitz war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen in der UN-Generalversammlung notwendig. Die Abstimmung in New York erfolgte laut der «Zeit» in geheimer Wahl.
Dem Sicherheitsrat gehören zehn nichtständige Mitglieder an, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Die fünf ständigen Mitglieder verfügen über ein Vetorecht.
Abstimmung in New York
Die Ergebnisse wurden von der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, offiziell verkündet. Deutschland verpasste damit erstmals seit der Nachkriegszeit einen Sitz.
Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung für multilaterale Strukturen betont. Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul führte im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit UN-Delegationen, schreibt die «Tagesschau».
Die deutsche Bewerbung wurde der «Zeit» zufolge erst 2020 eingereicht und damit später als die der Konkurrenz. Portugal und Österreich hatten ihre Kandidaturen bereits Jahre zuvor angekündigt.
Diplomatische Ausgangslage
Wadephul war kurz vor der Abstimmung nach New York gereist, um zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Dort führte er zahlreiche bilaterale Gespräche mit Vertretern anderer Staaten, berichtet die «Tagesschau» weiter.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Vorjahr auf eine Teilnahme an der UN-Generalversammlung verzichtet. Er setzte stattdessen innenpolitische Schwerpunkte in Berlin.
Die Bundesregierung betonte zuvor, Deutschland wolle seine internationale Rolle weiter stärken. Das Ergebnis wird dennoch als Rückschlag für diese Zielsetzung eingeordnet.
Reaktionen und politische Einordnung
SPD-Aussenpolitiker Adis Ahmetovic sprach von einem spürbaren aussenpolitischen Rückschlag. Die Wahl sei laut der «Tagesschau» auch ein Gradmesser internationaler Wahrnehmung.
Nach Angaben von Diplomaten spielte auch die deutsche Haltung in internationalen Konflikten eine Rolle. Diskutiert wurden insbesondere der Nahostkonflikt und humanitäre Fragen, wie die «Zeit» schreibt.
Deutschland zählt weiterhin zu den grössten finanziellen Unterstützern der Vereinten Nationen mit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Finanzielle Stärke allein reichte im Abstimmungsprozess nicht aus.
Strategien der erfolgreichen Kandidaten
Portugal setzte im Wahlkampf auf seine Rolle als Vermittler zwischen Regionen und Konfliktparteien. Besonders betont wurden Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika.
Österreich positionierte sich als neutraler Brückenbauer zwischen Staatengruppen. Beide Länder konnten so ihre diplomatischen Netzwerke langfristig aktivieren.
Die «WirtschaftsWoche» spricht von einer «historischen Niederlage» für Deutschland im Sicherheitsrat. Aussenpolitische Ambitionen hätten sich nicht in ausreichende diplomatische Unterstützung übersetzt.
