Deutschland erkennt Guaidó als Venezuelas Interimspräsidenten an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag bei ihrem Besuch in Tokio auf das von der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten gesetzte Ultimatum, das der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro verstreichen liess: «Es gilt, was wir gesagt haben. Bis gestern ist keine Wahl für einen Präsidenten ausgerufen worden.»

Deshalb sei jetzt Guaidó die Person, «mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell» einleite. «Für diese Aufgabe ist er der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Länder», sagte Merkel. «Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.»

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bedauerte, dass Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen sei. Für Deutschland sei Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung nun «Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren».

Die Sorge der Bundesregierung gelte weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage litten, erklärte Maas. Deutschland stelle Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald dies die politischen Verhältnisse zuliessen. In den Stunden zuvor hatten bereits Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark Guaidó anerkannt.

Die EU-Aussenminister hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Bukarest nicht auf eine gemeinsame Position zu Venezuela einigen können. Widerstand gegen eine gemeinsame Anerkennung des venezolanischen Oppositionspolitikers Guaidó durch alle 28 Mitgliedstaaten leistete nach Angaben von Diplomaten Italien.

Am Montag gab es einen neuen Anlauf für eine Einigung. Der Auswärtige Dienst der EU schickte einen Entwurf für eine Erklärung an die Mitgliedstaaten, der dem Vernehmen nach allerdings keine gemeinsame Anerkennung mehr vorsieht. Bis 13.00 Uhr läuft nun eine Schweigeperiode. Erhebt keine Regierung Einspruch, wird die Erklärung voraussichtlich am Nachmittag veröffentlicht.

Im Machtkampf in Venezuela hatte sich Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Für sein Vorgehen gegen den seit Jahren amtierenden linksnationalistischen Staatschef Maduro erhielt er umgehend die Unterstützung Washingtons. Die westlichen Staaten werfen Maduro vor, die Demokratie in seinem Land ausgehöhlt zu haben und die Opposition zu unterdrücken.