Deutscher Bundespräsident billigt Termin für Neuwahlen

Fabia Söllner

Deutschland, 13.11.2024 - 17:19

Bundespräsident Steinmeier hat dem Termin für die Neuwahlen am 23. Februar 2025 zugestimmt.

Der Bundespräsident hat dem Termin für die Neuwahlen zugestimmt. - keystone

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem vereinbarten Zeitplan für die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 zugestimmt.

Dieser Termin ist das Ergebnis einer Einigung zwischen den Fraktionen von Union, SPD und Grünen, wie die «Tagesschau» berichtet.

Die Neuwahl soll nach einer Vertrauensabstimmung im Bundestag stattfinden, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember einleiten wird.

Scholz wird im Dezember die Vertrauensfrage stellen. - keystone

Sollte Scholz keine Mehrheit erhalten, wird der Bundestag aufgelöst und der Wahltermin formell dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, erläutert das Bundespräsidialamt.

Bundespräsident Steinmeier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union zu einem Gespräch empfangen. Er warb dafür, dass alle Fraktionen verantwortungsvoll und gemeinschaftlich über die noch umzusetzenden Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode beraten.

Steinmeier signalisierte seine Zustimmung zum Zeitplan und hält den 23. Februar «nach heutiger Bewertung» für realistisch, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin laut «Tagesschau» mitteilte.