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    Deutsche Regierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

    Keystone-SDA
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    Deutschland,

    Deutschland lehnt die Errichtung eines Abwehrschirmes gegen Luftangriffe auf die Ukraine weiterhin ab. Diese käme einer direkten Konflikt-Beteiligung gleich.

    Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz
    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz liess heute den Regierungssprecher für sich sprechen: Die Regierung will keinen Abwehrschirm für die Ukraine errichten. (Archivbild) - keystone

    Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. «Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».

    Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auch auf Äusserungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

    Vertraulichkeit über Waffenabkommen

    Nicht konkret äussern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

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    Kommentare

    User #2844 (nicht angemeldet)

    Manche wollen den grossen Knall. Wenn es dazu kommt werden auch hier die Lichter ausgehen, kein Internet kein Handy kein Strom nix da

    User #1647 (nicht angemeldet)

    Ich werde den Verdacht nich los, ob Scholz auch auf der Gehaltsliste von Putin steht.

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