Deutsche Regierung beschliesst Sparetat

Die deutsche Regierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen.

Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden.

Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese besagt, dass die Nettoneuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf, nur für Notsituationen gelten Ausnahmen.

Zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung sind für 2025 zunächst zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte.