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    Deutsche Regierung beschliesst Sparetat

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    Die deutsche Regierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Nach den krisenbedingten Mehrausgaben folgt nun ein Sparkurs.

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    Im September meldeten in Deutschland 13,7 Prozent mehr Unternehmer Insolvenz an als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt berichtete. (Symbolbild) - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die deutsche Regierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen.
    • Nach den krisenbedingten Mehrausgaben folgt nun ein Sparkurs.

    Die deutsche Regierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen.

    Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden.

    Einhaltung der Schuldenbremse

    Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese besagt, dass die Nettoneuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf, nur für Notsituationen gelten Ausnahmen.

    Zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung sind für 2025 zunächst zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte.

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