Yannick Berner (FDP): «Die Schweiz muss handlungsfähig bleiben»
Der Aargauer FDP-Grossrat Yannick Berner zur Neutralitäts-Initiative: Die Schweiz dürfe sich nicht selbst die Hände binden. Ein Gastbeitrag.
In den kommenden Monaten entscheidet die Schweiz gleich in drei Fragen über ihren Kurs in der Welt: über die starre Neutralitätsinitiative, über die wichtige Reform des Kriegsmaterialgesetzes und über das Freihandelsabkommen mit Malaysia.
Es geht dabei auch um unsere Zukunft als offene Handelsnation. Drei Vorlagen, ein gemeinsamer Nenner: Bleibt die Schweiz pragmatisch, flexibel und wirtschaftlich offen – oder schränkt sie sich selbst ein? Wer unser Erfolgsmodell erhalten will, stimmt für erstes!
Im September stimmen wir über die starre Neutralitätsinitiative ab. Diese Entscheidung betrifft nicht nur unsere Sicherheits- und Aussenpolitik.
Sie hat auch Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Denn die Stärke der Schweizer Neutralität liegt gerade in ihrem Handlungsspielraum.
Die starre und extreme Initiative gefährdet dieses Erfolgsmodell. Ich möchte die Neutralität so bewahren, wie sie uns unabhängig und stark gemacht hat. Deshalb stimme ich klar Nein.
Wir sind mit unserer heutigen Neutralitätspolitik gut gefahren. Sie hat unserem Land über Jahrzehnte Stabilität, Sicherheit und internationale Glaubwürdigkeit verschafft.
Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass unsere Neutralität nie dogmatisch verstanden wurde. Sie konnte den sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst werden und liess dem Bundesrat den notwendigen Handlungsspielraum.
Dabei war Neutralität nie Selbstzweck, sondern stets ein Instrument zur Wahrung der Interessen unseres Landes.
Reform des Kriegsmaterialgesetzes stärkt Sicherheit und Industrie
Im November stimmt die Schweiz zudem über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Dabei geht es nicht um direkte Waffenlieferungen der Schweiz in Kriegsgebiete, sondern darum, Partnerstaaten unter klaren Voraussetzungen die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial zu ermöglichen.
Das stärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Industrie und ist mit dem bisherigen Neutralitätsmodell der Schweiz vereinbar.
Offenheit gehört ebenfalls zum Erfolgsmodell Schweiz
Apropos Aussenhandel: Dass sich die Schweiz nicht selbst beschränken sollte, gilt auch in der Wirtschaftspolitik. Der Ruf nach Abschottung kommt nicht nur von rechtskonservativer Seite, auch die Linken bekämpfen an vorderster Front wichtige Freihandelsabkommen.
Das kürzlich lancierte Referendum gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Malaysia oder der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen sind aktuelle Beispiele dafür.
Für ein exportorientiertes Land wie die Schweiz sind gute Handelsbeziehungen keine Nebensache. Sie sind eine Grundlage unseres Wohlstands.
Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, investieren und entwickeln neue Produkte, weil sie Zugang zu internationalen Märkten haben. Wer diese Offenheit aus ideologischen Gründen infrage stellt, schwächt unseren Wirtschaftsstandort.
Pragmatismus statt Ideologie
Unser Erfolgsmodell beruht auf Offenheit, Eigenverantwortung und der Fähigkeit, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Die Schweiz muss unabhängig bleiben, darf sich aber nicht isolieren. Sie muss neutral bleiben, ohne sich selbst die Hände zu binden.
Gerade deshalb braucht es konstruktive, liberale Kräfte, welche die Schweiz voranbringen. Eine Politik, die weder dem Protektionismus von rechts noch den wirtschaftsfeindlichen Reflexen von links folgt.
Nur wenn die Schweiz glaubwürdig, handlungsfähig und wirtschaftlich offen bleibt, kann sie ihren eigenen Weg auch in Zukunft erfolgreich gehen.
Zum Autor
Yannick Berner (*1992) ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
