Deutsche Politiker erleichtert über Einlenken Erdogans im Botschafter-Streit

Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Erdogan eingelenkt, sagte SPD-Aussenpolitikexperte Nils Schmid am Dienstag im RBB-Inforadio.

Erdogan hatte am Wochenende angekündigt, zehn Botschafter zu «unerwünschten Personen» erklären zu lassen - darunter die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der USA. Auf die Einstufung von Diplomaten als «persona non grata» folgt in der Regel die Ausweisung. Am Montagabend erklärte Erdogan dann, die Botschafter hätten inzwischen «einen Rückzieher gemacht» und «werden in Zukunft vorsichtiger sein».

Die Diplomaten hatten gemeinsam zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzenden Kulturförderers Osman Kavala aufgerufen. Der vom Europarat eingerichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet. «Wenn die Türkei daran festhält, diese Urteile nicht umsetzen zu wollen, dann ist ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich», sagte dazu Schmid.

Der SPD-Aussenpolitiker vermutet hinter dem Eklat der vergangenen Tage innenpolitische Gründe. Erdogan versuche immer wieder, «von innenpolitischer Schwäche durch aussenpolitische Eskalation abzulenken». Diese «Kraftmeierei» sei eine Konstante in Erdogans Handeln in den vergangenen Jahren.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte zu Erdogans Einlenken im RBB-Sender Radioeins, es sei richtig gewesen, dem türkischen Präsidenten «eine Brücke zu bauen, die er betreten konnte». Die Türkei sei auch aufgrund ihrer geostrategischen Lage und der Nähe zu Russland und dem Nahen Osten ein wichtiger militärischer Partner für die Nato, betonte er. Das müsse sie auch bleiben.

Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei langfristig und unter einer anderen Regierung wieder näher an Europa heranrücken werde. «Es gibt auch jetzt schon pro-europäische Kräfte in dem Land», sagte er.