Debatte um verbindliche Frauenquote in der CDU nimmt Fahrt auf
In der CDU mehren sich die Forderungen nach einer verbindlichen Frauenquote.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Generalsekretär für Vereinbarung auf nächstem Parteitag.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der «Bild am Sonntag», der nächste CDU-Parteitag solle seiner Meinung nach eine «verbindliche Quotierung» einführen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Anette Widmann-Mauz, forderte im «Spiegel», dass sich Parteichef Friedrich Merz persönlich für eine Quote einsetzt.
Czaja sagte der «BamS», «die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich». Sie in gleichem Verhältnis in Führungspositionen zu wissen, «tut jeder Organisation gut».
Bisher sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen «mindestens zu einem Drittel» an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen. Die Satzungskommission hatte bereits im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen der Corona-Pandemie ist das bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen.
Widmann-Mauz sagte dem «Spiegel», «ohne Quote wird es uns nicht gelingen, mehr Frauen in der Partei nach vorne zu bringen». Die Frauen-Union sehe nun Merz in der Pflicht. «Wir erwarten daher auch von Friedrich Merz, dass er die Beschlüsse der Struktur- und Satzungskommission offensiv vorantreibt.»
Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, zu häufig werde in der CDU immer noch Altkanzlerin Angela Merkel als Ausrede genutzt. «Aber dass wir eine Kanzlerin gestellt haben, bedeutet nicht, dass sich die Partei automatisch strukturell verändert hat. Dafür müssen wir mehr tun.»
Vor rund einer Woche hatte die letzte weibliche CDU-Landesvorsitzende, die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz ihr Amt an den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Christian Baldauf, übergeben. Auch Klöckner forderte nun im «Spiegel» eine ambitionierte Frauenquote.
«Ich war lange skeptisch, was Quoten anbelangt, aber ich gestehe ganz klar ein: Von selbst wird sich das nicht ergeben.» Wenn die Quote nicht erfüllt werden könnte, sollten Posten unbesetzt bleiben, sagte Klöckner. «Wenn es zum Beispiel in einem Kreisverband drei Stellvertreterplätze gibt und es nicht möglich ist, dafür eine Frau zu gewinnen, dann muss künftig einer frei bleiben, bis man das hinbekommt.»
Bundesparteichef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Frauenquote geäussert. Inzwischen hat er in dieser Frage «ein gehöriges Defizit» seiner Partei eingeräumt und Änderungen angekündigt.
