Debatte über Möglichkeit der Abwahl von Ausschussvorsitzenden nach Brandner-Affäre
Der Druck auf den AfD-Politiker Stephan Brandner nach dessen Verbreitung antisemitischer Tweets wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- Union, FDP und SPD offen für Änderung der Geschäftsordnung.
Union, FDP und SPD zeigten sich am Wochenende offen dafür, die Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu ermöglichen. Brandner leitet den Bundestags-Rechtsausschuss. Er hatte bereits mehrfach scharfe Kritik ausgelöst. «Man muss über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken, die Bundestags-Ausschüssen die Abberufung des Ausschussvorsitzenden erlaubt», sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dies sollte mit Mehrheit möglich sein, sagte Müller. «Klar ist, dass sich eine Abberufung nur auf eine konkrete Person bezieht», fügte er hinzu. Beschliessen müsste eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundestag insgesamt. Die Abberufung könnte dann der betreffende Ausschuss vornehmen, so der CSU-Politiker.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte zuvor dem RND gesagt, Brandner habe durch die Verbreitung von antisemitischen Tweets das Ansehen des gesamten Parlamentes schwer beschädigt. «Seine formale Entschuldigung ändert daran nichts, zumal echte Reue anders aussieht», so der SPD-Politiker. Weil mit Wiederholungen zu rechnen sei, müsse es künftig klare Regeln für die Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden geben.
Auch die FDP im Bundestag zeigte sich offen für die Reform. Es werde «zu beraten sein, ob wir vorsorglich die Geschäftsordnung ändern», sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, dem RND.
Brandner hatte im Internetdienst Twitter einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen «lungern». Dies spielte auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Zudem verhöhnte Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Er nannte ihn einen «deutschen Michel», der der AfD Wähler zutreibe.
Der Bundestags-Rechtsausschuss hatte sich am Mittwoch in einer von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützen Erklärung offenen gegen seinen Vorsitzenden Brandner gestellt. Dieser hatte sich dann am Donnerstag im Bundestagsplenum entschuldigt.
Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.
