«Das ist Nötigung»: Eklat zwischen China und Philippinen
Auf einem sicherheitspolitischen Forum in Südkorea ist es zu einem Eklat zwischen Vertretern Chinas und der Philippinen gekommen. Während der öffentlichen Debatte beim Seoul Defense Dialogue erhielt der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro eine schriftliche Protestnote der chinesischen Delegation gereicht, die er vor laufenden Kameras als provokanten Einschüchterungsversuch anprangerte: «Das ist keine Grauzone mehr. Das ist tatsächliche Nötigung, Einschüchterung und Aggression», empörte sich der Minister.
Auf der Protestnote war die offizielle Position Pekings im Streit um Einflusssphären im Südchinesischen Meer vermerkt. Die chinesische Haltung missachte die Regeln des Völkerrechts und grundlegenden Anstands, kritisierte Teodoro. Die Philippinen seien täglich mit Drohungen der Volksrepublik China konfrontiert.
Er werde das Schreiben als Andenken daran aufbewahren, «wie verzweifelt China» agiere und wie wenig Wirkung seine Position bei einem freien Publikum entfalte, sagte der Minister – und hielt den Zettel demonstrativ in die Kameras. Die Person, die ihm die Protestnote überreichte, habe ihrem Heimatland einen «grossen Dienst» erwiesen: «Ich hoffe, dass Sie dafür nicht in einem Gulag landen.» Für seine spontane Reaktion auf das Schreiben erntete Teodoro Applaus des Publikums.
Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesischen Meer für sich. Allerdings erheben auch andere Länder wie die mit den USA verbündeten Philippinen, Vietnam, Malaysia und auch die Inselrepublik Taiwan Ansprüche auf Teile des rohstoffreichen Seegebiets. Sie verweisen auf die Entscheidung eines UN-Schiedsgerichts aus dem Jahr 2016, die China wiederum nicht anerkennt.
Das Schiedsgericht hatte damals festgestellt, dass die weitreichenden historischen Ansprüche im Südchinesischen Meer, die China vorbringt, keine Grundlage im UN-Seerecht haben. Ausserdem verletzte die Volksrepublik durch einige Aktivitäten – etwa Landaufschüttungen und Eingriffe in philippinische Fischerei- und Rohstoffrechte – die Rechte der Philippinen.
Infolge des Streits kommt es im Südchinesischen Meer immer wieder zu Zusammenstössen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen. Dabei setzt die chinesische Küstenwache auch Wasserwerfer gegen philippinische Versorgungsboote ein.
