Dänemark steuert nach Parlamentswahl auf Regierungswechsel zu
In Dänemark zeichnet sich nach der Parlamentswahl am Mittwoch ein Regierungswechsel ab: Laut Prognosen der Fernsehsender DR und TV2 könnte der linksgerichtete Block unter Führung der oppositionellen Sozialdemokraten auf eine absolute Mehrheit im Parlament kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Prognosen sehen Sozialdemokraten als Sieger - Massive Verluste der Rechtspopulisten.
Die bisherige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und ihre Verbündeten kämen nur noch auf 75 beziehungsweise 80 Mandate. Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei musste massive Stimmeneinbussen hinnehmen.
Bereits im Wahlkampf hatte sich die Wechselstimmung angekündigt; dominierendes Thema war neben der Einwanderungspolitik und der Sozialpolitik vor allem der Klimaschutz.
Laut den Nachwahlbefragungen der beiden Sender bleiben die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen stärkste Kraft im Parlament. Sie liegen bei 25,3 Prozent beziehungsweise 25,9 Prozent der Stimmen leicht unter ihrem Ergebnis von 2015 und könnten zwei Mandate verlieren.
Die Sozialdemokraten dürften vor allem von den Stimmengewinnen der Sozialistischen Volkspartei profitieren, die sich besonders für grüne Themen einsetzte. Diese kommt laut den Prognosen auf 7,4 beziehungsweise 8,3 Prozent der Stimmen und könnte damit ihre Mandate verdoppeln.
Starke Stimmenverluste musste hingegen die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hinnehmen. Sie würde demnach mehr als die Hälfte ihrer bisher 37 Mandate einbüssen und käme nur noch auf 18 Sitze. 2015 war sie noch mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei geworden.
Die Rechtspopulisten unterstützten bisher die rechtsgerichtete Minderheitskoalition von Ministerpräsident Rasmussen aus Liberalen, Liberaler Allianz und der Konservativen Volkspartei. Obwohl Rasmussens Liberale Partei leicht auf rund 21 Prozent zulegen konnte, hätte der Ministerpräsident laut den Prognosen keine Mehrheit mehr für eine Fortsetzung seiner Regierung.
Die Liberalen waren in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Regierung. Im Wahlkampf versuchte Rasmussen zuletzt, für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu werben. Diese winkten jedoch ab.
Zwei neue rechtsextreme Parteien schnitten unterdessen schlechter ab als erwartet. Laut den Prognosen könnten sie die zwei-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament knapp verpassen.
Seit 2001 nahm die Dänische Volkspartei mit ihren migrationsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr Kurs praktisch von allen Parteien geteilt, einschliesslich der Sozialdemokraten. Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer «harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet», sagte die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR.
Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf zudem angekündigt, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildungen wieder zurückzunehmen. Ihr Plan ist es bisher, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft könnten sie jedoch zu stabileren Allianzen gezwungen sein. Die Verhandlungen über die künftige Regierung dürften sich über mehrere Wochen hinziehen.
