Dänemark legt Pläne zu Asylzentrum in Ruanda vorerst auf Eis

Die dänische Regierung legt Pläne auf Eis, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in dem ostafrikanischen Land wird bis auf Weiteres aufgeschoben. Während die Regierung in der EU um Unterstützung dafür wirbt.

Die Parteien der neuen Regierung seien in der Hinsicht einen Kompromiss eingegangen. Dies sagte Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad der Online-Zeitung «Altinget». Verhandlungen über die Einrichtung eines Zentrums in Ruanda nehme man momentan nicht auf.

Vor der dänischen Parlamentswahl Anfang November hatte die damalige Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen intensiv daran gearbeitet, die Ruanda-Pläne voranzutreiben. Es galt als eines ihrer Prestigeprojekte. Ihre damaligen linken Unterstützerparteien waren dagegen lautstark Sturm gelaufen.

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 dennoch ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

Frederiksen regiert nun nach wie vor in Kopenhagen, mittlerweile aber nicht mehr in einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Sondern in einer Koalition mit der liberalen Venstre und der Mitte-Partei Die Moderaten. In ihrer Mitte Dezember vorgestellten Regierungsgrundlage hatten die drei Parteien Ruanda unerwähnt gelassen.

Stattdessen schrieben sie, dass ein Aufnahmezentrum ausserhalb Europas mit der EU oder einer Reihe anderer Länder eingerichtet werden solle.