CSU kritisiert SPD wegen US-Truppenabzug
Die USA beschlossen, 12'000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) wirf der SPD vor, den Beziehungen zu schaden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD wolle der deutsch-amerikanischen Freundschaft schaden.
- So lautet der Vorwurf der FDP und der CSU.
- Die USA kündigten an, 12'000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen.
Die Sozialdemokraten (SPD) würden die deutsch-amerikanische Freundschaft «schädigen». So lautet der Vorwurf des Abgeordneten der Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Florian Hahn.
Der FDP-Aussenpolitiker Bijan Djir-Sarai sprach von «Anti-Amerikanismus, der in der SPD um sich greift». Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rief derweil die EU zum Aufbau einer unabhängigen Verteidigung auf.
Der Politiker der Christlich-Soziale Union in Bayern, Florian Hahn, sagte der «Bild»-Zeitung vom Samstag mit Blick auf die SPD: «Wenn die beiden obersten Vertreter einer Regierungspartei nichts unterlassen, um die deutsch-amerikanische Freundschaft zu schädigen. Dann muss man sich über eine Gegenreaktion aus dem Weissen Haus nicht wundern.»
«Sicherheitsrisiko für Deutschland»
Der aussenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Djir-Sarai, warnte, die Äusserungen von SPD-Spitzenpolitikern stellten zunehmend ein «Sicherheitsrisiko für Deutschland» dar. Derzeit «dominieren Ideologen wie Saskia Esken und Rolf Mützenich den Diskurs». Das sagte er mit Blick auf die SPD-Parteichefin und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Dies führe nicht nur bei der aktuellen US-Regierung, sondern auch im Lager des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden «zu kritischen Tönen».
SPD stellt gemeinsame Rüstungsprojekte in Frage
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte daraufhin gemeinsame Rüstungsprojekte in Frage gestellt. Er wolle nicht, dass Deutschland in grössere Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump gerate.
Im RBB-Inforadio bekräftigte Mützenich derweil seine erstmals im Mai erhobene Forderung, die USA müssten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich am Samstag.
Schon vorher Abzug gefordert
Die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei vor der kommenden Bundestagswahl wieder eine Antwort geben werde, sagte Mützenich.
EVP-Fraktionschef Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag: «Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen Einsatztruppe, die unter EU-Kommando steht, muss angepackt werden.»
Der CSU-Vize fügte hinzu: «Wir Europäer müssen endlich erwachsen werden.» Der deutsche Parlamentsvorbehalt könne als Vorbild für Europa gelten, so Weber. «Die EU-Truppen sollten nur in den Einsatz gehen, wenn das Europäische Parlament dafür grünes Licht gibt.»
Die USA würden unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl nicht als Weltpolizist zurückkommen, sagte Weber weiter. «Und es ist ja eine berechtigte Kritik, dass wir Europäer uns zu wenig Gedanken über unsere Verteidigung gemacht haben.»
