China kritisiert US-Sanktionsgesetz gegen Russland
China hat auf ein neues US-Sanktionsgesetz gegen Russland mit Kritik reagiert. Dieses wird nach der Zustimmung des Kongresses nun Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt und könnte auch China besonders treffen, da das Land zu den grössten Abnehmern russischer Energie gehört.
China unterhalte «auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit allen Ländern der Welt», erklärte Guo Jiakun, ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. Diese Zusammenarbeit richte sich nicht gegen Dritte. Auch dürften sich Dritte nicht einmischen oder Druck ausüben. China lehne zudem eine extraterritoriale Rechtsanwendung ab, die weder eine Grundlage im Völkerrecht habe noch vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden sei.
Nach dem US-Senat hatte auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz gestimmt, das Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einschränken soll.
Vorgesehen sind direkte Strafmassnahmen gegen russische Politiker und Firmen sowie Schritte zur Eindämmung der russischen Öl- und Gasexporte. Das Gesetz ermächtigt Trump, gegen die jeweils fünf grössten Käufer russischen Rohöls und Erdgases vorzugehen. Auf Einfuhren aus diesen Ländern könnten Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden.
Der Vorstoss fällt in eine sensible Phase der Beziehungen: In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet.
