China empört über Trumps Vorwurf der Einmischung in Wahlen

Zwischen Peking und Washington ist ein heftiger Streit über den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump entbrannt, dass sich China in den Wahlkampf für die Kongresswahl einmische. Das chinesische Aussenministerium sprach am Donnerstag von «Verleumdung» und «erfundenen» Anschuldigungen. Ohnehin ist das Verhältnis durch den Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften belastet. In einer Rede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Trump am Vortag den Vorwurf der Wahleinmischung erhoben.

«Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren», sagte Trump. Auf Twitter veröffentlichte der Präsident später Fotos von Sonderseiten der «China Daily», die das chinesische Blatt in der Zeitung «Des Moines Register» in Iowa wie Anzeigen gekauft hatte. Darin wurde Trumps Handelspolitik kritisiert. Der US-Präsident sprach von «Propaganda» durch die von staatlicher chinesischer Seite finanzierte Zeitung.

Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter erklärte, die USA seien auch besorgt darüber, dass China mit Strafzöllen Bundesstaaten ins Visier nehme, die für Trump gestimmt hätten. Der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, Peking arbeite zudem daran, Politiker, Künstler und andere in den USA zu belohnen, die China unterstützten. Kritiker Chinas würden hingegen bestraft. Er erläuterte aber nicht näher, warum die US-Regierung darin eine Einmischung in die Zwischenwahlen sieht.

Bei den Wahlen am 6. November werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Der Vorwurf der Wahleinmischung gegen China ist nicht neu. Trump hatte ihn bereits auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen erhoben. Er wurde von den US-Geheimdiensten bestätigt. Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte am 12. September erklärt, neben Russland seien China, Nordkorea und Iran die Länder, denen man Einmischungsversuche zuschreibe.

Der chinesische Aussenminister Wang Yi wehrte sich in New York gegen die Vorwürfe. «China hat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.» Die Anschuldigungen seien «unberechtigt».

Die Sitzung des Sicherheitsrates, die Trump für seine Anschuldigungen gegen China nutzte, hatte eigentlich den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Thema.