Chefredakteurin von unabhängiger Nachrichten-Website in Minsk vor Gericht

Marina Solotowa werden «Untätigkeit» und Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil Mitarbeiter ihrer Website tut.by unerlaubt die Dienste der staatlichen Nachrichtenagentur Belta genutzt haben sollen. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Menschenrechtsaktivisten sehen in dem Prozess einen «Akt der Einschüchterung» der Regierung des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko.

Solotowa war im August zusammen mit mehreren anderen Journalisten festgenommen worden. Die Behörden warfen ihnen vor, sich illegal Zugriff auf kostenpflichtige Informationsangebote der Agentur Belta verschafft zu haben.

Solotowa weist die Vorwürfe zurück. Unter dem Beifall mehrerer Dutzend Unterstützer erschien sie am Dienstag im Gericht. «Die Angelegenheit richtet sich gezielt gegen tut.by», erklärte sie vor der Anhörung auf der Website des weissrussischen Journalistenverbandes. Tut.by werde jeden Tag von mehr als einer Million Menschen angesehen, während Belta und andere staatliche Medien deutlich weniger Leser hätten. «Das ist kein Versuch, uns zu schliessen, aber die Konkurrenz zu schwächen.»

Johann Bihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen sieht in dem Prozess «einen Akt der Einschüchterung gegen die letzten unabhängigen Medien Weissrusslands». Die anderen mit Solotowa festgenommenen Journalisten waren nach Zahlung von Entschädigungen und Zinsen freigelassen worden. Unter anderem wurde auch der Korrespondent der Deutschen Welle (DW), Pauljuk Bykowski, 48 Stunden lang festgehalten.

In Weissrussland herrscht der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seit 1994 mit harter Hand. Auf der Rangliste für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen lag Weissrussland im Jahr 2018 auf Platz 155 von 180 Ländern.