CDU-Spitzenpolitiker uneins über Umgang mit Parteitag
Vor der nächsten Sitzung von CDU-Vorstand und -Präsidium am Montag gehen in der Parteispitze die Meinungen zum Umgang mit dem für Anfang Dezember geplanten Parteitag auseinander.
Das Wichtigste in Kürze
- Mohring für Verschiebung - Mitgliederbeauftragter Otte dagegen.
«Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben», sagte Präsidiumsmitglied Mike Mohring den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
Mohring verwies auch darauf, dass der Kanzlerkandidat der Union erst im Frühjahr bestimmt werden solle. «Es spricht einiges dafür, den Zeitraum zwischen der Kür des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten möglichst kurz zu halten.»
Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte hält hingegen wenig von einer Verschiebung der Veranstaltung. «Der Parteitag sollte stattfinden», sagte er den Zeitungen. «Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungsfähigkeit vermitteln.»
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Parteitag wie geplant am 4. Dezember abzuhalten und dort den neuen Parteivorsitzenden zu wählen. «Wir brauchen definitiv eine Entscheidung über den Parteivorsitz», sagte er den Zeitungen.
«Wir haben nun über ein halbes Jahr eine ungeklärte Situation, und diese würde durch eine nochmalige Verschiebung auf bestimmt ein Jahr verlängert», warnte Wadephul. «Das ist mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl nicht machbar.»
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Februar ihren Rückzug angekündigt. Die Wahl ihres Nachfolgers war eigentlich schon für April geplant. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Termin auf Dezember verschoben. 10001 Delegierte sollen sich dann in Stuttgart versammeln. Die CDU-Spitze will am Montag entscheiden, ob es dabei bleibt. Um den Parteivorsitz bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen.
Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung vom Freitag werden derzeit verschiedene Szenarien diskutiert. Im Gespräch seien unter anderem eine Verschiebung ins Frühjahr, die Verlegung des Parteitags an einen Ort mit niedrigem Infektionsgeschehen wie beispielsweise Leipzig und ein dezentraler Parteitag an verschiedenen Orten mit Zusammenschaltung per Video.
Die Pandemie hat bereits die Parteitagspläne mehrerer Parteien durcheinander gebracht. Während die FDP ihr Delegiertentreffen im August in Berlin abhielt, findet der Grünen-Bundesparteitag Ende November digital statt. Die Linke will Ende Oktober in Erfurt tagen, aber nur einen statt drei Tage lang.
Am Donnerstagabend teilten die Jusos mit, dass ihr Bundeskongress Ende November ebenfalls von drei auf einen Tag verkürzt wird. Er findet demnach auch nur digital statt. Die Wahl der neuen Vorsitzenden erfolgt anschliessend per Briefwahl. Für die Nachfolge von Kevin Kühnert bewirbt sich die nordhrein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal
