Bolsonaro stösst nach Ausreise auf Kritik im eigenen Lager
Nach seiner Ausreise in die USA stösst Brasiliens unterlegener Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro mit seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen auf Kritik im eigenen politischen Lager. «Niemand hat den Brief gebilligt. (...) Wir wollen das Land voranbringen», sagte der Vorsitzende seiner rechten Partei PL, Valdemar Costa Neto. Nicht einmal sein Vater, der wegen eines versuchten Putsches zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Ex-Präsident Jair Bolsonaro, habe von der Ausreise seines Sohnes gewusst, sagte Costa Neto nach einem Besuch beim ehemaligen Staatschef.
Bolsonaro hatte nach seiner Wahl-Niederlage gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er die Wahl als «abscheulichen Wahlbetrug» bezeichnete und sich zunächst zum «wahren» und «gewählten Präsidenten» des grössten und wirtschaftsstärksten Landes in Lateinamerika erklärte. Später änderte er die Formulierung in «Anführer» Brasiliens, hielt aber an seinen Vorwürfen fest. Belege für Wahlbetrug legte er nicht vor. Die Wahlbehörde bestätigte Lulas Sieg mit 51,8 Prozent der Stimmen gegen 48,2 Prozent für Bolsonaro.
Bolsonaros früherer Wahlkampfkoordinator Rogério Marinho wies die Betrugsvorwürfe zurück. «Die PL kann diese Behauptung nicht aufstellen, und ich kann sie ebenfalls nicht aufstellen, denn es gibt keine Beweise dafür», sagte er. Zugleich bezeichnete er Bolsonaro weiterhin als eine der wichtigsten Figuren der brasilianischen Rechten.
Tarcísio de Freitas, der Gouverneur von São Paulo und ein wichtiger Verbündeter Bolsonaros, forderte, das Wahlergebnis zu respektieren. «Ich verstehe Flávios Gefühle, ich verstehe seine Empörung und seine Entrüstung, und diese Gefühle teilen auch viele Brasilianer. Aber wir müssen das Wahlergebnis respektieren und nach vorne schauen», sagte er.
Trotz eines Verbots der Justiz im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche ist Bolsonaro nach der Wahl heimlich nach Miami ausgereist. Er überquerte mit seiner Familie am Dienstagabend die Grenze nach Argentinien, nutzte dort laut Medien seinen italienischen Reisepass, den er neben dem brasilianischen besitzt, und flog anschliessend über Ecuador nach Miami. In Argentinien erstattete die Abgeordnete Marcela Pagano daraufhin Anzeige gegen Präsident Javier Milei und beantragte Ermittlungen wegen Pflichtverletzung von Amtsträgern. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück: Bolsonaro sei mit ordnungsgemässen Papieren ein- und wieder ausgereist, sagte Kabinettschef Diego Santilli.
Zuvor war Bolsonaro einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Bolsonaro weist ein Fehlverhalten zurück und spricht von politischer Verfolgung.
