CDU: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen
Altkanzler Schröder arbeitet weiter für russische Energiekonzerne, die Politik ist sich weiter nicht einig, wie damit umzugehen ist. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoss, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.
Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Das geht verhältnismässig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen», erläuterte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte.
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb dafür plädiert, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben.
