CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen personell für Landtagswahl aufgestellt

Die derzeit mit der FDP regierende CDU schickte am Samstag den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit als Spitzenkandidat ins Rennen. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten wählten ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty auf Platz eins der Landesliste.

Auf der CDU-Landesvertreterversammlung in der Grugahalle in Essen entfielen 99,1 Prozent der Stimmen auf Wüst. Von 235 Delegierten stimmten nur zwei nicht für ihren Landesvorsitzenden. Das sei wohl das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

Wüst sprach von einem «super starken Ergebnis». Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. «Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen», sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

«Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren», sagte Wüst. Auf den CDU-Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul mit 93,9 Prozent und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Zeitgleich mit der CDU stimmte auch die SPD auf einem digitalen Parteitag, der in Werne aufgezeichnet wurde, über ihre Landesliste und ihr Programm für die Landtagswahl ab. Für den SPD-Bundesvize Kutschaty stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. «Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis», sagte der Spitzenkandidat nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden und neun gegen ihn. Fünf Delegierte enthielten sich.

In einer Grundsatzrede hatte der Spitzenkandidat zuvor seinen Anspruch auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen untermauert. «Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft», sagte er.

«Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen.» Dem amtierenden Ministerpräsidenten warf Kutschaty gerade in der Bildungspolitik eine «Flucht vor der Verantwortung» vor. Mit ihm als Ministerpräsident werde Schulpolitik dagegen wieder zur Chefsache, kündigte er an.

In Umfragen liegen CDU und SPD eng beieinander. Eine Insa-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sieht die SPD mit 29 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent. Eine Forsa-Umfrage sah dagegen zuvor genau umgekehrt die CDU mit 29 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten gab es in den Umfragen jeweils leichte Vorteile für Wüst vor Kutschaty. In einer dritten Umfrage Ende Januar lagen CDU und SPD gleichauf.

Die Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur liegen jeweils auf dem dritten Platz vor der derzeit mitregierenden FDP auf Platz vier.