CDU-Landtagsfraktion spricht Sachsen-Anhalts Innenminister Vertrauen aus
Im Fall der geplatzten Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär hat sich die CDU-Landtagsfraktion hinter den in die Kritik geratenen Landesinnenminister gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Stahlknecht bleibt Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt.
Die Fraktion sprach Stahlknecht am Freitag in Magdeburg mehrheitlich das Vertrauen aus. Stahlknecht räumte «Fehler» ein. Auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt stärkte Stahlknecht den Rücken.
Stahlknecht habe sich zur Causa Wendt «detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt», erklärte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Zugleich stellte er klar, dass laut Koalitionsvertrag die jeweilige Partei eigenständig ihre Minister und Staatssekretäre ernennt. «Insofern lässt sich die CDU nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalien, in diesem Fall Staatssekretär, von dem jeweiligen CDU-Minister benannt wird», erklärte Borgwardt.
Zuvor hatte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinter seinen Minister gestellt.
Die Personalie Wendt hatte die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt belastet und auch innerhalb der Landes-CDU für erhebliche Unruhe gesorgt. Stahlknecht räumte vor der Fraktion «Fehler» ein.
Am Freitagabend stand der Minister noch dem Landesvorstand bei einer Sondersitzung Rede und Antwort. Auch dort habe er sich das «Vertrauen gesichert», erklärte die Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Stahlknecht und Haseloff hatten vor einer Woche überraschend den Wechsel des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs nach Magdeburg verkündet. Die Entscheidung stiess bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf heftigen Widerstand. Beide hielten Wendt für ungeeignet und lehnten die Personalie ab. Stahlknecht liess seine Pläne daraufhin fallen.
Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Ausserdem ging es um Bezüge für eine Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.
Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht Innenminister und CDU-Landeschef Stahlknecht durch den Fall Wendt «schwer angeschlagen». «Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff», erklärten Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt. Auch Ministerpräsident Haseloff habe sich durch seine Zustimmung «zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert».
