BVT-Reform: Österreichischer Innenminister stellt Bericht vor
Am Mittwoch wird der österreichische Innenminister Karl Nehammer seinen Revisionsbericht zum BVT vorstellen. Dies ist der Startschuss für die BVT-Reform.
Das Wichtigste in Kürze
- Die BVT-Reform erlebt am Mittwoch ihren Startschuss.
- Innenminister Karl Nehammer wird den Revisionsbericht der BVT vorstellen.
- Zur BVT-Reform ist bisher wenig Konkretes bekannt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stellte eine Reform. Diese erlebt am Mittwoch ihren Startschuss. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien den Revisionsbericht zum BVT vorstellen, wie die «Wiener Zeitung» berichtet.
Der Bericht wurde von Franz Ruf, dem Salzburger Landespolizeidirektor, erstellt. Er wurde durch Wolfgang Peschorn mit der Prüfung beauftragt. Es wurde bereits eine Prüfung durchgeführt, allerdings scheint die nicht ausreichend zu sein. Am Mittwoch werden beide Berichte vorliegen.
Mehr Kontrollrechte beim BVT
Ruf wurde zudem von Nehammer mit der Projektleitung zur BVT-Reform beauftragt. Der Innenminister will dem Verfassungsschutz den nötigen parlamentarischen Rückhalt geben, um zu beweisen, dass sie aus ihren Fehlern gelernt haben.
Zur BVT-Reform ist im Regierungsprogramm bisher wenig Konkretes zu lesen. Bekannt ist allerdings, dass von einer «Stärkung des vorgelagerten Rechtsschutzes» die Rede ist. Auch eine «Stärkung des nachgelagerten Rechtschutzes durch Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte» ist vorgesehen. Klar ist, dass es in Zukunft ein transparenteres Personalaufnahmeverfahren geben wird.
