Klage

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage zu Einreisebeschränkungen aus Iran nicht an

AFP
AFP

Deutschland,

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Grossmutter aus dem Iran einklagen wollte.

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage zu Einreisebeschränkungen aus Iran nicht an
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage zu Einreisebeschränkungen aus Iran nicht an - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Grossmutter durfte wegen Corona-Regelungen nicht zu Besuch kommen.

Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)

Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag zurück, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die dagegen gerichtete Beschwerde. Die Familie zog danach vor das Bundesverfassungsgericht. Sie argumentierte mit der Bedeutung der Beziehung zwischen Grosseltern und Enkelkindern. Die Einreiseverweigerung halten die Kläger für nicht sachgemäss, weil negativ getestete Menschen keine Gefahr darstellten und die Grossmutter in Deutschland in Quarantäne gehen könnte.

Allerdings habe die Familie sich nicht ausreichend mit der Begründung der Entscheidungen auseinandergesetzt, erklärten die Karlsruher Richter. Es fehle die Darlegung, auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützten. Zudem hätten sie die grundlegenden Fragen zunächst vor Verwaltungsgerichten klären müssen.

Kommentare

Weiterlesen

Lehrpersonen
189 Interaktionen
Zürich, Bern & Co.
greta thunberg
«Unterschiedlich»

MEHR IN POLITIK

Gregor Rutz SRG
75 Interaktionen
Halbierungsinitiative
Stadt Aarau
1 Interaktionen
Wahlkampf

MEHR KLAGE

meyer burger
8 Interaktionen
Klage
Syngenta
3 Interaktionen
Vergiftungen
Medikament
3 Interaktionen
Stopp
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar
3 Interaktionen
Klage

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Friedrich Merz
1 Interaktionen
Masken-Vorwürfe
Merz im Bundestag
Partnerschaft
bundestag etat bundeswehr merz
Stahlgipfel?
dfb
110'000 Euro Busse