Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Kosovo
Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr kann fortgeführt werden: Der Bundestag stimmte am Freitag mit grosser Mehrheit der zeitlich unbegrenzten Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo zu. Das neue Mandat sieht eine Personalobergrenze von unverändert maximal 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung äussert «Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen».
Aktuell sind aber nur etwa 70 an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete ihren Mandatsantrag auch mit der «Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen» auf dem Balkan.
Der Bundestag stimmte mit 526 gegen 99 Stimmen für die Verlängerung des Einsatzes. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Anders als andere Auslandseinsätze gibt es keine zeitliche Begrenzung. Die Ermächtigung für die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten erlischt, wenn das Mandat des UN-Sicherheitsrates endet oder die Nato den Einsatzbeschluss nicht verlängert.
Die Kfor-Mission ist seit 1999 für Sicherheit und Stabilität im Kosovo verantwortlich. Deutsche Soldatinnen und Soldaten waren von Anfang an mit dabei. Damals hatte sich die damalige serbische Provinz Kosovo in einem Krieg von Serbien losgesagt, 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit.
Die Bundeswehr war zeitweise mit mehreren tausend Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Im Dezember 2018 räumte sie dann das Feldlager in Prizren. Die verbliebenen deutschen Soldaten sind seitdem in der kosovarischen Hauptstadt Pristina stationiert.
In ihrem Mandatsantrag für den Bundestag stuft die Bundesregierung die Lage im Kosovo als "weiterhin überwiegend ruhig und stabil" ein. "Allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden der Republik Kosovo", heisst es darin. Die weiterhin angespannten Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo "können sich mittelbar auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken. Zudem steige "vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen".
Grundlage des Einsatzes ist die UN-Resolution 1244. Kfor überwachte nach dem Kosovo-Krieg zunächst den Abzug jugoslawischer und serbischer Sicherheitskräfte und die Entmilitarisierung des Kosovo. Nachdem sich die frühere serbische Provinz 2008 für unabhängig erklärte, blieb die Mission mit Zustimmung der kosovarischen Regierung im Land.
