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    Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf

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    Deutschland,

    Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben.

    Bundestag in Berlin
    Bundestag in Berlin - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Beschluss zum «Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse».

    Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum «Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse». Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Unklar war zunächst, welche Vorwürfe gegen den Karlsruher CDU-Abgeordneten erhoben werden.

    Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestags die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüsslein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht. Auch bei ihm wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben. Unklar war zunächst, ob die beiden Fälle in Verbindung stehen.

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