Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Beschluss zum «Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse».
Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum «Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse». Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Unklar war zunächst, welche Vorwürfe gegen den Karlsruher CDU-Abgeordneten erhoben werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestags die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüsslein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht. Auch bei ihm wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben. Unklar war zunächst, ob die beiden Fälle in Verbindung stehen.
